Bleiberecht

Für Personen mit einer Duldung ist es sinnvoll zu prüfen, ob für sie eine Bleiberechtsregelung greift, mit welcher der Aufenthalt gesichert werden kann. Die Grundlage für den Erhalt eines Bleiberechts ist immer eine nachhaltige soziale und berufliche Integration bzw. eine positive Integrationsprognose. Weitere Bedingungen sind je nach Regelung unter anderem die Sicherung des Lebensunterhalts, ausreichende Sprachkenntnisse und die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland. In bestimmten Konstellationen kann ein Bleiberecht auch für Mitglieder der Kernfamilie der*des Antragsteller*in greifen.

Wichtige Bleiberechtsregelungen sind:

  • Bleiberecht für Jugendliche und junge Erwachsene nach § 25a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

  • Bleiberecht für Erwachsene nach § 25b AufenthG

  • Härtefallantrag nach § 23a AufenthG

Thüringen hat die Bleiberechtsregelungen nach den §§ 25a und 25b AufenthG durch Erlasse für die Umsetzung in Thüringen weiter spezifiziert. Das Thüringer IvAF-Netzwerk hat dazu eine Arbeitshilfe erstellt und bietet Beratung an: https://www.ibs-thueringen.de/wp-content/uploads/2019/10/Infografik-25a-25b-A4-2018_IBS.pdf

Informationen zu Härtefallanträgen in Thüringen und zur Thüringer Härtefallkommission finden Sie hier: https://justiz.thueringen.de/ministerium/haertefallkommission#c7743 Beratungen dazu können beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. angefragt werden.

Die Ausbildungsduldung und die Beschäftigungsduldung sind auch Formen des Bleiberechts. Während dieser Duldungen kann nicht abgeschoben werden. Die betroffenen Personen haben aber gleichfalls kein Aufenthaltsrecht und bleiben ausreisepflichtig.

Das Netzwerk BLEIBERECHT STATT ABSCHIEBUNG informiert auf der Website www.bleiberechtstattabschiebung.de über bereits bestehende Möglichkeiten für ein Bleiberecht und setzt sich für eine Ausweitung der bestehenden Regelungen ein.

Vorgriffsregelung – Thüringer Erlass zum Chancen-Aufenthalt

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) hat am 08.02.2022 einen Erlass zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ veröffentlicht. Diese thüringenweite Regelung nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Darin heißt es auf S. 138 zum Chancen-Aufenthaltsrecht:

„Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).“

Bisher gibt es noch keine Gesetzesgrundlage für dieses Aufenthaltsrecht im AufenthG. Zu begrüßen ist daher die Entscheidung des TMMJV, die Zeit bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes mit einem thüringenweiten Erlass zu überbrücken, um „bereits jetzt potentiell von der angekündigten Regelung begünstigten Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, von einer kommenden Gesetzesänderung zu profitieren.“

Damit sichergestellt ist, dass Menschen, die potenziell für ein Chancen-Aufenthaltsrecht in Frage kommen, auch zukünftig von dieser Regelung Gebrauch machen können, werden die Ausländerbehörden „gebeten, zunächst von der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen abzusehen, sofern betroffene Ausländerinnen und Ausländer absehbar unter die angekündigte Regelung fallen.“

Einen Musterantrag auf Grundlage der humanitären Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG finden Sie in der Rubrik „Duldung“ unter „Antrag auf Duldung aufgrund Vogriffsregelung Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf der folgenden Webseite: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/arbeitshilfen/antragshilfen

Im Zweifelsfall sollten sich betroffene Menschen an ihre*n Rechtsanwalt*anwältin oder eine spezialisierte Beratungsstelle wenden.